Bausparen für Eigenheim

Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen durch Bausparkasse

Im Rahmen eines abgeschlossenen Bausparvertrages wird von dem Bausparer regelmäßig zunächst ein Guthaben angespart. Hierfür erhält er die vereinbarte Guthabenverzinsung. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer bestimmungsgemäß das Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen. Der Bausparer ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch […]

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Geld Lohn Mindestlohn

Neue Entscheidungen zum Mindestlohn

Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit Wirkung ab dem 01. Januar 2015 wurde eine Vielzahl von Rechtsstreiten darüber geführt, welche Zahlungen der Arbeitgeber zur Erfüllung des aktuell geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € brutto pro Zeitstunde angerechnet werden dürfen. Darüber hatten wir bereits in unserem Artikel „Erste Entscheidungen zum Mindestlohn“ berichtet. Einige Arbeitnehmer haben sich inzwischen durch die Instanzen […]

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Patientenverfuegung und Vorsorgevollmacht

Vorsorgeverfügungen: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Nahezu jeder hat sich schon einmal mit einer Regelung seiner Vermögensverhältnisse im Falle des eigenen Ablebens oder das seines Ehe- / Lebenspartners mittels eines Testaments befasst. Zu einer umfassenden Absicherung gehört auch die Fertigung von Vorsorgeverfügungen, die nicht erst nach dem Tod – wie das Testament – Rechtswirkungen entfalten, sondern

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Kanzlei Schuster Rechtsanwälte

Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entschieden, die u.a. die  Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) regelten. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der BGH hat entschieden, […]

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