Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, im Falle einer schweren Krankheit mit unabwendbaren gesundheitlichen Folgen zu bestimmen, ob lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder nicht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen konkretisiert.
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News von Rechtsanwalt Schuster
Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen durch Bausparkasse
Im Rahmen eines abgeschlossenen Bausparvertrages wird von dem Bausparer regelmäßig zunächst ein Guthaben angespart. Hierfür erhält er die vereinbarte Guthabenverzinsung. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer bestimmungsgemäß das Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen. Der Bausparer ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch […]
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Vorsorgeverfügungen: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Nahezu jeder hat sich schon einmal mit einer Regelung seiner Vermögensverhältnisse im Falle des eigenen Ablebens oder das seines Ehe- / Lebenspartners mittels eines Testaments befasst. Zu einer umfassenden Absicherung gehört auch die Fertigung von Vorsorgeverfügungen, die nicht erst nach dem Tod – wie das Testament – Rechtswirkungen entfalten, sondern
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Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entschieden, die u.a. die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) regelten. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der BGH hat entschieden, […]
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Risiken eines „Steuersparmodells“ durch Erwerb einer Eigentumswohnung
Häufig werden durch Vermittler Interessenten sogenannte Steuersparmöglichkeiten angeboten und zwar mit der Maßgabe, dass man durch Kauf und Fremdvermietung einer Eigentumswohnung die eigene Steuerlast erheblich senken kann. Argumentiert wird häufig, dass durch die Vermietung praktisch die Finanzierung gesichert ist. Auch wenn nahezu regelmäßig bei den Interessenten kein Eigenkapital vorhanden ist, werden die Finanzierungsdaten geprüft und häufig kommt der Vermittler zu […]
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