News von Rechtsanwalt Schuster

Neue Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen

R3chT54dm1N — Thu, 13 Apr 2017 12:59:47 +0000

Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, im Falle einer schweren Krankheit mit unabwendbaren gesundheitlichen Folgen zu bestimmen, ob lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder nicht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen konkretisiert. So hat der BGH mit Beschluss vom 06. Juli 2016 – XII ZB 61/16 –, die oft in […]

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Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen durch Bausparkasse

R3chT54dm1N — Tue, 12 Jul 2016 06:55:41 +0000

Im Rahmen eines abgeschlossenen Bausparvertrages wird von dem Bausparer regelmäßig zunächst ein Guthaben angespart. Hierfür erhält er die vereinbarte Guthabenverzinsung. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer bestimmungsgemäß das Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen. Der Bausparer ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch […]

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Vorsorgeverfügungen: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

R3chT54dm1N — Fri, 08 Jul 2016 14:11:30 +0000

Nahezu jeder hat sich schon einmal mit einer Regelung seiner Vermögensverhältnisse im Falle des eigenen Ablebens oder das seines Ehe- / Lebenspartners mittels eines Testaments befasst. Zu einer umfassenden Absicherung gehört auch die Fertigung von Vorsorgeverfügungen, die nicht erst nach dem Tod – wie das Testament – Rechtswirkungen entfalten, sondern die Fälle regelt, in denen Sie oder der Ehe- / […]

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Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:16:55 +0000

Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entschieden, die u.a. die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) regelten. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der BGH hat entschieden, […]

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Risiken eines „Steuersparmodells“ durch Erwerb einer Eigentumswohnung

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:15:31 +0000

Häufig werden durch Vermittler Interessenten sogenannte Steuersparmöglichkeiten angeboten und zwar mit der Maßgabe, dass man durch Kauf und Fremdvermietung einer Eigentumswohnung die eigene Steuerlast erheblich senken kann. Argumentiert wird häufig, dass durch die Vermietung praktisch die Finanzierung gesichert ist. Auch wenn nahezu regelmäßig bei den Interessenten kein Eigenkapital vorhanden ist, werden die Finanzierungsdaten geprüft und häufig kommt der Vermittler zu […]

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Schutz vor Kostenfallen im Internet

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:13:41 +0000

Viele Verbraucher gelangten beim Surfen im Internet auf Seiten, die „kostenlos“ und „gratis“ Downloads anboten. Die Vielfalt reichte von Kochrezepten, Hilfe bei den Hausaufgaben, Routenplanungen bis zu Berechnungen der Lebenserwartung oder Intelligenztests. Nach Angabe der persönlichen Daten bei dem Betreiber der Seite erhielt der Verbraucher eine Rechnung über einen vermeintlichen Abschluss eines Abonnements von 2 Jahren. Die Anzeige einer entgeltpflichtigen […]

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Verbesserung der Rechte für Investmentfonds-Sparer

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:10:35 +0000

Eine Neuerung des Investmentgesetzes, die seit dem 1. Juli 2011 gültig ist, soll den Anlegern mehr Informationen und Transparenz der Kosten dieser Anlageprodukte verschaffen. Anbieter von Investmentfonds sollen den Anleger über die Kosten dieser Anlageform besser informieren. Fondsvertriebe müssen ihren Anlegern Produktinformationsblätter sowie die „wesentlichen Anlegerinformationen“ zur Verfügung stellen. Die als „Key Information Documents“ (KID) bezeichneten, zweiseitigen, europaweit vereinheitlichten Blätter […]

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Offene Immobilienfonds als Altersvorsorge

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:05:51 +0000

Oft haben Anlageberater damit geworben, dass Beteiligungen an offenen Immobilienfonds täglich verfügbar, sicher wie Festgeld, nur besser verzinst seien und zu Altersvorsorgezwecken empfehlenswert wären. Im Jahr 2006 wurde der offene Immobilienfonds „Grundbesitz“ geschlossen und die Rücknahme der Anteile nach § 81 InvG ausgesetzt. Die Aussetzung der Anteilsrücknahme bedeutet, dass die Anleger, zumindest vorübergehend, nicht durch einen Verkauf der gezeichneten Fondanteile […]

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Kredite mit Restschuldversicherungen

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:01:38 +0000

Jeder kennt es. Für den Kauf von Konsumgütern werden Konsumentenkredite angeboten, die häufig sehr teure Restschuldversicherungen beinhalten. Die Restschuldversicherung soll im Todesfall des Kreditnehmers den Kredit ablösen. Die Gebühren für solche Versicherungen, werden in der Regel gleich beim Abschluss des Kreditvertrags auf die Kreditsumme aufgeschlagen. Somit muss der Kreditnehmer nicht nur das eigentliche Darlehen, welches er für den Kauf von […]

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Die Lehman Pleite – Investmentbank Lehman Brothers geht in Insolvenz

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 14:41:08 +0000

Am 15. September 2008 meldete die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an. Betroffen von der Finanzkriese in den USA und der Banken-Pleite waren auch viele deutsche Anleger, die in Zertifikate der Lehman Bank investiert hatten und einen wesentlichen Teil ihres Geldes dabei verloren, weil die Zertifikate nicht von der so genannten Einlagensicherung erfasst waren. Das Ereignis wird auch als die […]

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