Rechtsanwaltskanzlei Schuster Rechtsanwälte

BAG-Entscheidung: Keine Verzugspauschale (mehr) im Arbeitsrecht

R3chT54dm1N — Tue, 30 Oct 2018 12:45:16 +0000

Mit Urteil vom 25.09.2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz entschieden, dass Arbeitnehmer bei einem Verzug des Arbeitgebers mit Entgeltzahlungen keinen Anspruch auf eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB haben (Az: 8 AZR 26/18). Dies ergebe sich daraus, dass § 12a Abs. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch in erster Instanz ausschließe, […]

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Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

R3chT54dm1N — Mon, 25 Jun 2018 16:05:50 +0000

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sollen Arbeitsverhältnisse im Regelfall auf unbestimmte Dauer abgeschlossen werden. Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Zeit oder bis zum Erreichen eines bestimmten Zwecks (Zweckbefristung) soll die Ausnahme darstellen. Vor diesem Hintergrund ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) konkret geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis befristet werden darf. Die wesentliche Regelung zur Zulässigkeit einer Befristung findet sich […]

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Verbindlichkeit von unbilligen Weisungen z. B. bei Versetzungen an einen anderen Arbeitsort

R3chT54dm1N — Mon, 25 Sep 2017 11:32:42 +0000

Bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses werden regelmäßig nur die wesentlichen Rahmenbedingungen, wie Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sowie die Vergütungs- und Urlaubsansprüche vertraglich geregelt. Die Ausgestaltung der tatsächlichen Arbeitsausübung wird sodann von dem Arbeitgeber im Rahmen des ihm zustehenden Direktions- bzw. Weisungsrechtes einseitig angeordnet. Auf Grundlage des aus § 106 Gewerbeordnung resultierenden Weisungsrechts darf der Arbeitgeber die konkreten Arbeitsbedingungen […]

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Neue Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen

R3chT54dm1N — Thu, 13 Apr 2017 12:59:47 +0000

Mit einer Patientenverfügung haben Sie die Möglichkeit, im Falle einer schweren Krankheit mit unabwendbaren gesundheitlichen Folgen zu bestimmen, ob lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden sollen oder nicht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Entscheidungen die Anforderungen an die Bestimmtheit von Patientenverfügungen konkretisiert. So hat der BGH mit Beschluss vom 06. Juli 2016 – XII ZB 61/16 –, die oft in […]

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Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung

R3chT54dm1N — Mon, 13 Mar 2017 15:43:05 +0000

Nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung steht einem Arbeitnehmer ein pauschaler Schadenersatzanspruch in Höhe von 40,00 € zu, wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig zahlt. Diese Schadenersatzforderung bei verspäteter Lohnzahlung basiert auf einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bereits Ende Juni 2014 in Kraft getreten ist. Es […]

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Kündigung von gut verzinsten Bausparverträgen durch Bausparkasse

R3chT54dm1N — Tue, 12 Jul 2016 06:55:41 +0000

Im Rahmen eines abgeschlossenen Bausparvertrages wird von dem Bausparer regelmäßig zunächst ein Guthaben angespart. Hierfür erhält er die vereinbarte Guthabenverzinsung. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer bestimmungsgemäß das Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen. Der Bausparer ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch […]

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Neue Entscheidungen zum Mindestlohn

R3chT54dm1N — Tue, 12 Jul 2016 06:51:41 +0000

Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit Wirkung ab dem 01. Januar 2015 wurde eine Vielzahl von Rechtsstreiten darüber geführt, welche Zahlungen der Arbeitgeber zur Erfüllung des aktuell geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € brutto pro Zeitstunde angerechnet werden dürfen. Darüber hatten wir bereits in unserem Artikel „Erste Entscheidungen zum Mindestlohn“ berichtet. Einige Arbeitnehmer haben sich inzwischen durch die Instanzen […]

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Vorsorgeverfügungen: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

R3chT54dm1N — Fri, 08 Jul 2016 14:11:30 +0000

Nahezu jeder hat sich schon einmal mit einer Regelung seiner Vermögensverhältnisse im Falle des eigenen Ablebens oder das seines Ehe- / Lebenspartners mittels eines Testaments befasst. Zu einer umfassenden Absicherung gehört auch die Fertigung von Vorsorgeverfügungen, die nicht erst nach dem Tod – wie das Testament – Rechtswirkungen entfalten, sondern die Fälle regelt, in denen Sie oder der Ehe- / […]

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Erste gerichtliche Entscheidungen zum Mindestlohn

R3chT54dm1N — Fri, 08 Jul 2016 13:51:33 +0000

Seit dem 01.01.2015 ist in den meisten Branchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein unabdingbarer flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn zu zahlen, doch nicht alle Arbeitgeber berechnen ihn korrekt. Zur Einführung betrug der gesetzliche Mindestlohn 8,50 € pro Stunde. Alle zwei Jahre wird dieser Schrittweise erhöht. Ab dem 01.01.2017 ist ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 € pro Stunde zu zahlen. Damit […]

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Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

R3chT54dm1N — Tue, 23 Jun 2015 15:16:55 +0000

Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entschieden, die u.a. die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) regelten. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der BGH hat entschieden, […]

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