Schadenersatz bei verspäteter Lohnzahlung

Nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung steht einem Arbeitnehmer ein pauschaler Schadenersatzanspruch in Höhe von 40,00 € zu, wenn der Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig zahlt. Diese Schadenersatzforderung basiert auf einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, welche im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr bereits Ende Juni 2014 in Kraft getreten ist.

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Kündigung von Bausparverträgen

Im Rahmen eines abgeschlossenen Bausparvertrages wird von dem Bausparer regelmäßig zunächst ein Guthaben angespart. Hierfür erhält er die vereinbarte Guthabenverzinsung. Nach Zuteilungsreife kann der Bausparer bestimmungsgemäß das Bauspardarlehen in Höhe der Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Bausparsumme und dem bis zur Zuteilung angesammelten Guthaben in Anspruch nehmen. Der Bausparer ist jedoch nicht verpflichtet, nach der Zuteilung das Bauspardarlehen in Anspruch […]

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Neue Entscheidungen zum Mindestlohn

Seit der Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit Wirkung ab dem 01. Januar 2015 wurde eine Vielzahl von Rechtsstreiten darüber geführt, welche Zahlungen der Arbeitgeber zur Erfüllung des aktuell geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € brutto pro Zeitstunde angerechnet werden dürfen. Einige Arbeitnehmer haben sich inzwischen durch die Instanzen geklagt, bis hin zum obersten Gericht der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Nun liegen die […]

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Vorsorgeverfügungen, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Nahezu jeder hat sich schon einmal mit einer Regelung seiner Vermögensverhältnisse im Falle des eigenen Ablebens oder das seines Ehe- / Lebenspartners mittels eines Testaments befasst. Zu einer umfassenden Absicherung gehört auch die Fertigung von Verfügungen, die nicht erst nach dem Tod – wie das Testament – Rechtswirkungen entfalten, sondern

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Erste Entscheidungen zum Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 ist in den meisten Branchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein unabdingbarer gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Abweichungen hiervon sind per Rechtsvorschrift für einige Bereiche wie z.B. die Pflegedienstbranche, Landwirtschaft und Gartenbau sowie das Friseurhandwerk vorgesehen. In den Branchen, in denen der Mindestlohn gilt, ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses

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