Erste Entscheidungen zum Mindestlohn

Seit dem 01.01.2015 ist in den meisten Branchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein unabdingbarer gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde zu zahlen. Abweichungen hiervon sind per Rechtsvorschrift für einige Bereiche wie z.B. die Pflegedienstbranche, Landwirtschaft und Gartenbau sowie das Friseurhandwerk vorgesehen. In den Branchen, in denen der Mindestlohn gilt, ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in Vollzeit bei 40 Wochenstunden ein Bruttomonatsgehalt von mindestens 1.473,00 € geschuldet. Eine Prüfung, ob ihr aktuelles Einkommen auch bei abweichender Arbeitszeit den Vorgaben des MiLoG entspricht, kann mithilfe des Mindestlohnrechners auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS.de) vorgenommen werden.

Mit den Neuregelungen zum Mindestlohn ist eine Vielzahl von Fragen aufgetreten, welche nicht zuletzt auf eine etwas unklare Formulierung des MiLoG zurückzuführen sind. Nach dem Gesetz sind nur solche Zahlungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn anzurechnen, welche zur Abgeltung der normalen Arbeitstätigkeit dienen. Es stellte sich daher bei Zusatz- und Einmalzahlungen, wie Lohnzulagen oder Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die Frage, ob diese auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Hierzu wurden von den Organen der Rechtspflege in den letzten Monaten verschiedene Meinungen vertreten.

Zwischenzeitliche wurden einige, hierzu im Laufe des Jahres geführten Verfahren gerichtlich entschieden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat bereits im April festgestellt (Az.: 5 Ca 1675/15; so auch LAG Berlin, Az.: 19 Sa 819/15), dass Leistungsprämien auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Leistungszulagen das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung nicht verändern.

Einige Arbeitgeber haben nach Einführung des Mindestlohnes versucht, bereits zuvor regelmäßig erbrachte oder vertraglich vereinbarte Zahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld bei der Berechnung des Mindestlohnes heranzuziehen. Es war anfangs umstritten, ob diese Zahlungen zumindest in dem Monat, in welchem sie erbracht werden, auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden können. Dem hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun mit verschiedenen Urteilen aus den letzten Monaten eine Absage erteilt (z.B. LAG Berlin, Az.: 9 Sa 569/15). Einmalzahlungen und Prämien können danach nicht angerechnet werden, da diese nicht im engeren Sinne zur Abgeltung der Arbeitsleistung dienen.

So ist es dem Arbeitgeber auch nicht gestattet, im Wege einer Änderungskündigung die vertraglich geregelten Einmalzahlungen zu streichen und auf die Monatsgehälter umzulegen. Die diesbezüglich ausgesprochenen Änderungskündigungen von Arbeitgebern wurden für unwirksam erklärt. Die betroffenen Arbeitnehmer haben neben dem Anspruch auf Mindestlohn auch weiterhin einen Anspruch auf die zusätzlichen Einmalzahlungen.

Ob eine Zahlung des Arbeitgebers auf den Mindestlohn anrechenbar ist und ob ein Anspruch auf eine Zusatzzahlung weiterhin besteht, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab. Es kommt insbesondere auf den Inhalt der vertraglichen Regelungen sowie die betriebliche Übung an. Wenn Sie Fragen zu ihren Lohnansprüchen oder anderen arbeitsrechtlichen Sachverhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Rechtsanwalt Markus Münchow

Fachanwalt für Arbeitsrecht