News
Erste gerichtliche Entscheidungen zum Mindestlohn
Seit dem 01.01.2015 ist in den meisten Branchen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein unabdingbarer flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn zu zahlen, doch nicht alle Arbeitgeber berechnen ihn korrekt.
Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen entschieden, die u.a. die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) regelten. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine kapitalbildende Lebensversicherung, eine aufgeschobene und eine fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der BGH hat entschieden, […]
Risiken eines „Steuersparmodells“ durch Erwerb einer Eigentumswohnung
Häufig werden durch Vermittler Interessenten sogenannte Steuersparmöglichkeiten angeboten und zwar mit der Maßgabe, dass man durch Kauf und Fremdvermietung einer Eigentumswohnung die eigene Steuerlast erheblich senken kann. Argumentiert wird häufig, dass durch die Vermietung praktisch die Finanzierung gesichert ist. Auch wenn nahezu regelmäßig bei den Interessenten kein Eigenkapital vorhanden ist, werden die Finanzierungsdaten geprüft und häufig kommt der Vermittler zu […]
Schutz vor Kostenfallen im Internet
Viele Verbraucher gelangten beim Surfen im Internet auf Seiten, die „kostenlos“ und „gratis“ Downloads anboten. Die Vielfalt reichte von Kochrezepten, Hilfe bei den Hausaufgaben, Routenplanungen bis zu Berechnungen der Lebenserwartung oder Intelligenztests. Nach Angabe der persönlichen Daten bei dem Betreiber der Seite erhielt der Verbraucher eine Rechnung